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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
FÜR UNTERNEHMEN

Energietechnik Küper GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Energietechnik Küper GmbH und Unternehmern, die über den Internetshop Produkte bestellen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

§ 2 Vertragsschluss


(1) Alle Angebote der Energietechnik Küper GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Die Energietechnik Küper GmbH ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, so dass Sie  nicht mehr an Ihr Angebot gebunden sind.

(4) Angaben der Energietechnik Küper GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (wie z.B. Gewichte, Maße Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten sowie Korrekturmöglichkeiten

(1) Ihre Bestellung mit den Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (wie z.B. Produktname, Preis) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB senden wir Ihnen per E-Mail zu, auch können Sie die AGB jederzeit über unsere Internetseite aufrufen. Sofern Sie die Produktbeschreibung auf unserer Internetseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die ganze Seite in Papierform ausdrucken.

(2) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der für das jeweilige Produkt angegebene Preis versteht sich als Endpreis zzgl. Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden. Die möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angegeben. Die Energietechnik Küper GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten, wie z.B. auf Rechnung, nur bestimmten Kunden anzubieten. 

(2) Bei Zahlung auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Energietechnik Küper GmbH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.

(4) Die Energietechnik Küper GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Energietechnik Küper GmbH durch den Kunden aus der jeweiligen Bestellung gefährdet wird.

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

 

(1) Lieferungen erfolgen ab dem Geschäftssitz der Energietechnik Küper GmbH.

(2) Von der Energietechnik Küper GmbH bei der Bestellung in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin während des Bestellvorgangs angegeben wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Die Energietechnik Küper GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Energietechnik Küper GmbH gegenüber nicht nachkommt. 

(4) Die Energietechnik Küper GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transport-verzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Energietechnik Küper GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Energietechnik Küper GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Energietechnik Küper GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Energietechnik Küper GmbH vom Vertrag zurücktreten. 

(5) Die Energietechnik Küper GmbH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn 

a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, 

b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und 

c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Energietechnik Küper GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). 

(6) Gerät die Energietechnik Küper GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Energietechnik Küper GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versandart

 

 (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Energietechnik Küper GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 (2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verlagevorgangsmaßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Energietechnik Küper GmbH noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.

(3) Der Kunde kann während des Bestellvorgangs die Versandart wählen. Die Sendung wird von der Energietechnik Küper GmbH nur bei entsprechender Auswahl der Versandmöglichkeit auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 § 8 Gewährleistung

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben sowie für Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 § 9 Haftung

 (1) Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für vertragswesentliche Pflichten und garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 10 Schlussbestimmungen 

 (1) Wenn Sie Kaufmann sind, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Soweit der mit dem Kunde geschlossene Vertrag oider diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

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